Aktuelles


18.07.17

 

DenkenWirNeu

 

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen jetzt irgendwie mutig sein, die SPD plötzlich modern und die CDU digital. Wollen alleine reicht nicht, man muss es auch können. So wie die Freien Demokraten. #DenkenWirNeu #fdp

 


11.07.17

 

Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten

 

Regionale FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung erwarten von Grünen und Linken eine deutliche und öffentliche Distanzierung von linksextremer Gewalt

 

Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung (r.).

 

Region Karlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten danken den 1000 aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. „Leider wurden 73 Polizisten in Hamburg verletzt, davon sind über die Hälfte von der Bruchsaler Bereitschaftspolizei. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung und denken auch an ihre Familien, die in den vergangenen Tagen viel mitmachen mussten“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP (Karlsruhe) am Dienstag. Zusammen mit Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) forderte er die baden-württembergische Landesregierung und Innenminister Thomas Strobel (CDU) auf, eine steuerfreie Sonderprämie an die in Hamburg eingesetzten Beamten auszubezahlen. „Ich denke dabei an einen Betrag von 2500 Euro und eine Woche Sonderurlaub in diesem Jahr. Das wäre ein starkes Zeichen, genauso wie ein großes Dankeschön-Fest der Landesregierung zum Beispiel auf dem Gelände der Bruchsaler Bereitschaftspolizei“, sagte Christian Jung. „Wir stehen hinter unserer Polizei und verlangen auch deshalb von den Grünen und der Linkspartei und ihren regionalen Funktionsträgern eine deutliche und öffentliche Distanzierung von linksextremer Gewalt“, sagten Theurer und Jung weiter. Denn die eingesetzten Polizisten hätten am Wochenende bei dem gefährlichen Einsatz ihr Leben riskiert. Es gelte nun auch über den Landtag aufzuklären, ob die Ausrüstung der Bereitschaftspolizei nicht nur im Großgerätebereich den Anforderungen für derartige Einsätze wie in Hamburg entspreche oder ob es über Bundesmittel rasche Investitionen geben müsse.

 

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land

Pressemitteilung vom 11. Juli 2017

www.fdp-karlsruhe-land.de


08.07.17

 

Freie Demokraten fordern mehr "sichtbare Polizei" !

 

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

 

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

 

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

 

Nicole Büttner-Thiel, mittelbadisches FDP-Bezirksvorstandsmitglied und Landtagskandidatin 2016 im Wahlkreis Ettlingen, hob in einem Vortrag zur Internetkriminalität hervor, dass alleine in Deutschland 2016 über 51 Millionen Euro Schaden durch Cyberkriminalität entstanden seien. 83000 Fälle wurden polizeilich erfasst, die Dunkelziffer werde aber deutlich höher geschätzt. Betroffen seien in den meisten Fällen kleine und mittelständische Unternehmen. „Immer öfter kommen hier sogenannte Verschlüsselungstrojaner zum Einsatz. Damit schleichen sich die Kriminellen in Netze, verschaffen sich Zugang zu sensiblen Daten und legen Rechner lahm und stellen dann Lösegeldforderungen, um wieder zu verschwinden“, sagte Nicole Büttner-Thiel. Sie sieht auch beim Land Baden-Württemberg erheblichen Nachholbedarf in der IT-Sicherheit. Wichtige Hebel lägen in der Prävention und Aufklärung von Nutzern. Denn oft würden Attacken erst  durch das Handeln Angestellter ermöglicht, die gefährliche Anhänge aus betrügerischen Phishing E-Mails öffneten und somit Trojaner aufspielten. Außerdem müsse die IT-Kompetenz bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gestärkt werden, um mit den IT-Verbrechern mithalten zu können. „Da es sich in den meisten Fällen um internationale Netze mit Handelnden in vielen Staaten handelt, ist auch eine verstärkte Kooperation über Landes- und Staatsgrenzen unabdingbar“, betonte die selbständige Datenanalystin.

 

Der Stuttgarter FDP-Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff, der sich ehrenamtlich als Präsident der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg engagiert, gab ein klares Bekenntnis für mehr Prävention in allen Sicherheitsfragen ab. „Wollen Sie wirklich Kriminalität und Extremismus verhindern - oder doch nur im Nachhinein repressiv mit mehr staatlichen Eingriffsrechten die Kriminellen bekämpfen‎?", sagte Wolff auch im Hinblick auf CDU/CSU, SPD und Grüne. Vielmehr seien prinzipiell mehr menschliche Ansprechpartner in Form von Polizisten nötig. Der Staat müsse zudem eine rechtsstaatlich abgesicherte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auch bei der Kriminalitätsbekämpfung - gerade gegen Cyber-Crime - ermöglichen. Die geplante 20% - Kürzung bei der Radausbildung des baden-württembergischen Innenministeriums sei „ein Schlag gegen die Prävention, gegen das Ehrenamt und gegen die Sicherheit im Verkehr.“ Die Kürzungen bei der Förderung der Jugendverkehrsschulen seitens der Landesregierung seien auch deshalb nicht hinnehmbar - und das vor allem von den Grünen zurzeit so gefeierte „Jahr des Fahrrads“. Täglich würden im Straßenverkehr mehr Menschen sterben als in den vergangenen zehn Jahren durch Terror.

 

 

Freie Demokraten FDP – Bezirksverband Mittelbaden

Pressemitteilung vom 7. Juli 2017

www.fdp-mittelbaden.de


02.07.17

 

Zwei-Bezirke-Forum in Baden-Baden

(Beitrag von Dr. Christian Jung)

 

Beim Zwei-Bezirke-Forum der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden habe ich am 1. Juli 2017 in Baden-Baden zur Sicherheit in der Region Karlsruhe gesprochen. #fdp #sicherheit

 

Zusammenfassung (dafür setze ich mich als FDP-Bundestagskandidat ein):

 

·         Wir brauchen mehr sichtbare Polizisten.

·         In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und darüber hinaus fehlen mindestens 10-15 Beamte!

·         Es muss eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern geben.

·         Wir benötigen klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.

·         Die Ausstattung der Bereitschaftspolizei über Bundesmittel muss deutlich verbessert werden (Großgeräte).

·         Die angedachte Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden.

·         Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern/betonen. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt.

 


22.06.17

 

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung: Rheinbrücke Maxau in „Helmut-Kohl-Brücke“ umbenennen

 

Karlsruhe/Wörth. Nach einem Vorschlag von Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) könnte die Rheinbrücke Maxau, die seit knapp 50 Jahren Karlsruhe mit Wörth verbindet, zu Ehren des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017) in „Helmut-Kohl-Brücke“ umbenannt werden. „Dies wäre ein starkes symbolisches Zeichen, um das Lebenswerk von Helmut Kohl als Vater der Wiedervereinigung und Europäischen Einigung sowie als Brückenbauer zwischen Baden, der Pfalz und dem Elsass zu würdigen“, sagte Christian Jung am Dienstag. Da der europäische Staatsakt für Helmut Kohl nun in Straßburg geplant sei und der darauf folgende Trauerschiffszug nach Speyer erfolge, würde der Schiffskonvoi dann auch unter der Rheinbrücke Maxau durchkommen. Die geplante und in den Planfeststellungsverfahren fast abgeschlossene Zweite Rheinbrücke könnte nach Vorstellung des FDP-Politikers nach ihrer Fertigstellung „Europa-Brücke Karlsruhe-Wörth“ oder „Brücke der Europäischen Einigung“ genannt werden. (PM CJ)

 


20.06.17

 

FDP-Bundestagskandidat im TRIANGEL

 

Wie angekündigt, traf sich unser FDP-Ortsverband zusammen mit dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung im Langensteinbacher Szenelokal TRIANGEL In „lockerer“ Runde gab Herr Dr. Jung mit seinem Impulsvortrag, den wohl auch Gäste an den Nebentischen hörten, die Richtung vor – getreu dem Motto „erst die Region, dann die Regierung“: Er sprach von der zweiten Rheinbrücke – und wer sie bisher warum verhindert hat; von Verkehrsproblemen – von Ortsumgehungen, Bundesstraßenausbau bis zum fehlenden Lärmschutz in Mutschelbach mit der Entwertung der dortigen Immobilien; vom dringend notwendigen Netzausbau vor allem für kleinere Unternehmen; von der Windkraft mit lauen Lüftchen; von Schulen, die NICHT weiter benachteiligt werden dürfen – Sonder-, Berufs-, Privatschulen. Und wer behindert eigentlich das überfällige, für Planungssicherheit sorgende Einwanderungsgesetz? Und wie sieht es mit der „Polizistenschwemme“ aus? Angesichts dieser Themenvielfalt verzichtete unser OV-Mitglied und Vorsitzende der „Liberalen Frauen Nordbaden“ Nicole Büttner-Thiel auf ihr Statement.. Mit dem Dank des Vorsitzenden Siegfried Heidel an Dr. Jung und an die diskussionsfreudigen und engagierten Mitglieder und Unterstützenden schloss dieser Abend „mitten im Gästeleben des TRIANGEL“.


11.06.17

 

Christian Jung informiert sich in Auerbach

 

Zum ersten Mal war ich zusammen mit Sascha Dengler und Siegfried Heidel in Auerbach (Gemeinde Karlsbad) unterwegs. Das Dorf mit 1801 Einwohnern (2017) am Nordrand des Schwarzwaldes, hat seinen ursprünglichen Charme behalten und besitzt einen sehr hohen Wohnwert. Auch hier brauchen die Menschen dringend eine digitale Infrastruktur und schnelles Internet. Von der Idee der Grünen, den Online-Handel am Sonntag einzuschränken, hält hier zwischen Karlsruhe und Pforzheim niemand etwas. Denn zum Einkaufen für manche Produkte müssten die Menschen sehr weit fahren. Einer weiteren Flexibilisierung des Ladenschlusses stehen sehr viele Bürger dagegen offen gegenüber. (CJ/7.6.2017)

 


02.06.17

 

Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

 

Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

 

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wisse, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).

 

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)

 

Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht. (Quelle: FDP Karlsruhe Land)


30.05.2017

 

Unser Ortsverband unterstützt die Lärmschutz-Resolution

 

Wie Sie den BNN vom 27.5., S. 25 entnehmen konnten, verfasste der Karlsbader Gemeinderat eine 4-Punkte-Resolution zum Lärmschutz für den Ortsteil Mutschelbach. Diese Resolution unterstützen wir vorbehaltlos. Unser Ortsverband macht seit langem zusammen mit dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung, der Gemeinde und der Bürgerinitiative BIAM die „Hohe Politik“ auf das Lärmproblem in Mutschelbach aufmerksam (Vergleichen Sie hierzu den nachfolgenden Artikel des FDP-Kreisverbandes und Drucksache 16/279 BW). So ist es uns gelungen, dass der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann zu einem Ortstermin mit Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel und Mutschelbacher Bürgern gekommen ist. (Ein daraus folgender Antrag der FDP-Fraktion wurde dann leider von Grünen und CDU abgelehnt). Erst kürzlich konnte der uns besuchende FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck den Lärm auf der Bocksbachbrücke hören (Wir berichteten) und jetzt konnte sich die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit eigenen Ohren von der Notwendigkeit des Lärmschutzes überzeugen. Unverständlich finden es die „Anhörer“, dass für Lärmschutzmaßnahmen computerberechnete virtuelle Werte zugrunde gelegt werden und nicht physikalisch gemessene reale Werte. Während die virtuellen „Messungen“ – wer hätte das gedacht – die zulässigen Grenzwerte einhalten und damit das Nichtstun begründet wird, überschreiten die realen Messungen fast immer und fast überall diese Grenzwerte. Entwertete Grundstücke, lärmkranke Menschen und nicht zuletzt politikverdrossene „Wutbürger“ sind die traurigen Folgen einer Politik, der offenbar Prestigeprojekte ( wie Windenergie, Radfernwege, Wildtierbrücke, Nationalpark,…) wichtiger sind. 700 000 Euro würde eine Lärmschutzwand auf der Bocksbachbrücke kosten. Vergleichen Sie dies mit den Kosten der anderen Projekte oder eines einzigen Autobahnkilometers… Wir wünschen und hoffen, dass diese Resolution die verantwortlichen Politiker aller Parteien wachrüttelt, so dass es nicht länger heißt: „Schlaflos in Mutschelbach“. (Siegfried Heidel)


28.05.17

 

Freie Demokraten unterstützen Karlsbader Resolution

 

Die Freien Demokraten unterstützen den Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister und Regionalverbandsmitglied Rudi Knodel und den Gemeinderat der Gemeinde „uneingeschränkt“ in ihrer Resolution zum A8-Lärmschutz für Mutschelbach. „Ich bin jeden Tag mehr entsetzt darüber, dass die offenkundigen Fehlplanungen auf und rund um die Bocksbachtalbrücke und der Einbau von weiteren Lärmschutzmaßnahmen nicht längst von den zuständigen Behörden gelöst wurden. Es handelt sich um ein staatliches Versagen, das wir nicht mehr tolerieren“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag, nachdem er die Resolution erhalten hatte. Erst vor einer Woche hatte Jung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Brücke und ihr Umfeld gezeigt und den fehlenden Lärmschutz angemahnt.

 

„Um es deutlich zu sagen. Bisher fehlt der politische Wille, das Lärmschutzproblem Mutschelbachs zu lösen. Vor allem der direkt gewählte CDU-Wahlkreisabgeordnete Axel E. Fischer als Mitglied des Haushaltsausschusses sowie der aus Baden-Württemberg stammende Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle MdB (CDU) müssen dieses mit 700000 bis 750000 Euro finanziell sehr überschaubare Lärmschutzvorhaben zeitnah durch einen Nachtrag lösen“, sagte Christian Jung. Nicht nur die Freien Demokraten, sondern auch viele Funktionsträger aus der regionalen CDU seien entsetzt, dass den Mutschelbachern nicht schon längst geholfen wurde.

 

„Stattdessen versteckt sich Staatssekretär Barthle wie auch bei anderen Lärmschutzproblemen wie in Remchingen hinter Paragrafen und dem früheren Planfeststellungsverfahren des A8-Ausbaus, bei dem der Lärmschutz nur virtuell gemessen wurde“, betonte Jung. Die FDP habe über ihre Landtagsabgeordneten wie den verkehrspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL auch durch persönliche Gespräche mit Norbert Barthle in den vergangenen zwölf Monate mehrfach versucht, die Lärmschutzprobleme rasch zu lösen. Ein FDP-Antrag zum Lärmschutz für Mutschelbach im Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde sogar mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten der Grünen und der CDU abgelehnt.

 

In der Lärmschutzresolution fordert der Karlsbader Gemeinderat die Umsetzung eines technisch machbaren zusätzlichen Lärmschutzes, insbesondere am und im Umfeld der Bocksbachtalbrücke. Außerdem wird der Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags

(Flüsterasphalt) und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 auf 80 Stundenkilometer auf diesem Streckenabschnitt sowie ein Lärm-Monitoring innerhalb Mutschelbachs zur Erarbeitung und Umsetzung weiterer Optimierungsmaßnahmen gefordert. (PM FDP-Karlsruhe-Land).

 

Regelmäßig ist FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung in Mutschelbach unterwegs und kämpft für den Einbau des noch fehlenden Lärmschutzes auf und an der A8-Autobahnbrücke wie hier bei einem Vor-Ort-Termin mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 20. Mai 2017. (Foto: CB)


22.05.17

 

Christian Jung besucht Ittersbach

 

Die sehr schöne Landschaft und Natur in Richtung Straubenhardt sollte nicht durch Windkraftanlagen entstellt werden. Ich wundere mich immer, wie vor allem die Grünen in windarmen Gegenden eine hier bei uns ökologisch fragwürdige und unnötig subventionierte Energieart fördern und kein Problem damit haben, dass Waldgebiete zerstört und einbetoniert werden. Die gleichen Personen blockieren aber in unserer Region seit Jahren wichtige Infrastrukturprojekte – wie die Zweite Rheinbrücke. Leider ist die CDU in der Region und in Baden-Württemberg sehr sehr passiv und leistet keinen Widerstand. Die Freien Demokraten wollen die EEG-Förderung komplett streichen. CJ