Aktuelles


14.12.2017

 

Keine Last mehr mit den Lastern?

 

Vielleicht gehört das Lasterproblem in Marxzell-Pfaffenrot bald der Vergangenheit an. Bei einem Vor-Ort-Termin am vergangenen Freitag mit Bürgermeisterin Sabrina Eisele, mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, mit dem neu gewählten Bundestagsabgeordneten Christian Jung und Mitgliedern einer sehr engagierten Bürgerinitiative und unseres FDP-Ortsverbands zeigte sich, dass die Durchfahrtbeschränkung auf 30 km/h ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Letztlich war es wohl der Hartnäckigkeit dieser Beteiligten zu danken, dass Regierungspräsidium und Landratsamt „grünes Licht“ gaben. Außerdem sollen durch eine entsprechende Beschilderung die Autofahrer deutlicher auf den beliebten, die Kreisstraße K3555 kreuzenden Fahrradweg Herrenalb-Ettlingen aufmerksam gemacht werden. Deshalb sollte diese Straße auch nur mit 70 km/h befahren werden mit Durchfahrtverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. An der Erfüllung dieser für lärm- und abgasgeplagte Mitbürger richtigen Forderung werden und wollen alle Beteiligten weiter konsequent arbeiten.

 

Beide FDP-Abgeordnete wollen sich natürlich auch weiterhin für die vom Autobahnlärm gestressten Mutschelbacher einsetzen und statt „kosmetischer Verbesserungen“ endlich die Lärmschutzwand auf der Bocksbachtalbrücke und physikalische Lärmmessungen erreichen. Wir wünschen unserem regional verankerten FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung bei diesem und anderen Problemen für die Lösung viel Erfolg nach dem Motto: JUNG TUT GUT - GERMAN MUT!

 


14.12.2017

 

Nicole Büttner-Thiel Vorsitzende des Landesfachausschusses "Wirtschaft"

 

Nicole Büttner-Thiel aus unserem Ortsverband wurde Vorsitzende des FDP-Landesfach-ausschusses Wirtschaft.  Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen ihr viel Erfolg in ihrem neuen Amt. Mit ihrem Engagement und ihrer Fachkenntnis ist sie die richtige Frau für die anstehenden Aufgaben.


24.10.2017

 

Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

 

Vier Jahre waren die Freien Demokraten nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Nach dem überragenden Comeback bei der Bundestagswahl am 24.09.2017, nahmen am heutigen Tage die frisch gewählten Abgeordneten im Verlauf der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ihre Arbeit auf. Zu unser aller Freude wurde diese Sitzung durch einen der dienstältesten Parlamentarier, Dr. Hermann Otto Solm (FDP) geleitet.

 

Hier der erste Redebeitrag durch Dr. Marco Buschmann (FDP):

 


26.09.17

 

 

JUNG tut gut

 

Mit „GERMAN MUT“.

 

Lohn der Plag‘

 

BUNDESTAG!

 

 

Wir gratulieren CHRISTIAN JUNG zu seinem EINZUG in den Deutschen BUNDESTAG und wir danken allen Wählerinnen und Wählern, und allen Helferinnen und Helfern, die dies ermöglichten. Als Christian Jung vor vier Jahren antrat, kannten ihn nur wenige. Heute schätzt man ihn dank seiner konsequenten Basisarbeit – nicht zuletzt mit Hilfe des Internet - und seiner Besuche in Bürgermeisterämtern, mittelständischen Betrieben und Behörden als aufmerksamen und lösungsorientierten Gesprächspartner. Mit seinen Ideen motivierte er viele Menschen, für die Politik der Freien Demokraten zu werben und sich an Wahlständen, bei Hausbesuchen oder im Internet dafür einzusetzen. Wir danken allen, die hier mit uns über die „wirklich wichtigen“ Fragen diskutiert haben, die ja im Fernsehen oft zu kurz kamen…

 

Neben dem Direktkandidaten der Christlich Demokratischen Union, dem wir zu seiner Wiederwahl gratulieren, vertritt nun ein Mann der FREIEN DEMOKRATEN unseren Wahlkreis in Berlin. Wir wünschen beiden viel Erfolg bei der Arbeit für unsere Region…

 

Weitere Informationen wie immer: Siegfried Heidel Tel. 07202/942653 oder Sie informieren sich auf unserer HOMEPAGE www.fdp-karlsbad.de oder zu den Aktivitäten von CHRISTIAN JUNG: www.christian-jung.de oder www.facebook.com/christianjungfdp

 


25.09.17

 

DANKE !!!!

 

Der Ortsverband Karlsbad - Waldbronn - Marxzell sagt

 

 

2.885 mal "Danke!"

 

an alle, die mit Ihrer Zweitstimme in den drei Gemeinden für den überragenden Wahlerfolg der Freien Demokraten gesorgt haben. Natürlich gilt unser Dank auch allen, die uns zusätzlich noch mit Ihrer Erststimme bedacht haben !


24.09.17

 

10,7 % !!!!!! VIELEN DANK !!!!!! Christian Jung in den Deutschen Bundestag gewählt !

 

Wir haben es geschafft: nach 4 Jahren gelingt den Freien Demokraten mit 10,7 % der Stimmen der souveräne Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag! Als wäre das nicht schon Grund genug für grenzenlose Freude und Motivation, erhielt unser Kandidat für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Christian Jung aufgrund des sehr guten Zweitstimmenergebnisses ein Mandat für den Deutschen Bundestag ! Wir freuen unser über dieses tolle Ergebnis und beglückwünschen alle neuen Mandatsträger der Freien Demokraten ! #denkenwirneu

 

FDP-Ergebnis Karlsbad:

 

935 Erststimmen (9,44 %)

1331 Zweitstimmen (13,42 %)

 

FDP-Ergebnis Waldbronn:

 

719 Erststimmen (8,71 %)

1124 Zweitstimmen (13,59 %)

 

FDP-Ergebnis Marxzell:

 

317 Erststimmen (9,46 %)

430 Zweitstimmen (12,83 %)


13.09.17

 

Unser FDP-Ortsverband gibt bekannt:

 

Dienstag, 19. September, Podiumsdiskussion im ev. Gemeindehaus Langensteinbach um 20 Uhr unter dem Motto „ Christen fragen…..Politiker antworten“ (www.evkila.de -> Veranstaltungen). Hierbei werden Sie auch den FDP-Bundestagskandidaten unseres Wahlkreises, Dr. CHRISTIAN JUNG, persönlich kennenlernen (weitere Möglichkeit am DO in Ettlingen).

 

Mittwoch, 20. September, Großveranstaltung auf dem Friedrichsplatz in Karlsruhe um 16 Uhr mit CHRISTIAN LINDNER und MICHAEL THEURER.

 

Donnerstag, 21. September, Vorstellung des FDP-Wahlprogramms in der Brasserie „Pot au Feu“ Klostergasse 8 in Ettlingen um 19 Uhr mit der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden GABRIELE HEISE und CHRISTIAN JUNG.

 

Außerdem wird unser Ortsverband über die Aktivitäten unseres FDP-Bundestagskandidaten informieren am:

 

Freitag, 15. September, auf dem Wochenmarkt am Rathaus in Waldbronn und ab 15 Uhr beim EDEKA-Markt in Langensteinbach.

 

 

Schon lange vor der Bundestagswahl engagierte sich Herr JUNG bei Infrastrukturproblemen wie Autobahnlärm in Mutschelbach, Umgehungsstraße Bruchsal-Bretten-Pforzheim, zweite Rheinbrücke, lautstarke und gefährliche LKW-Durchfahrt in Pfaffenrot, mehrspuriger Ausbau der B36… Gegen Staus fordert er 24-Stunden-Baustellen. Er will, dass sich die Bahn nicht aus der Fläche zurückzieht und hat in der Regionalversammlung einen „Plan B“ für die Tunnelbaustelle in Rastatt angemahnt – wie recht er hatte, sieht man jetzt... Schon früh setzte er auf eine Digitalisierung des Wahlkampfes und so können Sie seine Aktivitäten auf Facebook, Twitter und Co verfolgen. [www.facebook.com/christianjungfdp (Twitter) c_jung77 (eMail) cj@christian-jung.de ]

 

Hier noch seine Kurzbiographie:

 

* 1977 in Heidelberg, verheiratet, 2 Kinder.

 

Studiendirektor an einem allgemeinbildenden Gymnasium (Geisteswissenschaften).

 

Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein – Fraktion

 

FDP/GfK (seit 2014).

 

1999-2010 Stadtrat in Neckargemünd

 

2006 Promotion an der Universität Heidelberg

 

2005-2007 Referendariat

 

1998-2004 Studium an der Universität Heidelberg

 

Und hier seine KERNSÄTZE:

 

Bildung ist Gesamtaufgabe.

 

Glasfaser schlägt Kupferkabel.

 

Es geht auch ohne Solidaritätszuschlag und Bürokratie Die Soli-Abschaffung ist der Beginn von Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro für die breite Mittelschicht.

 

Damit Europa besser funktioniert. Grundlegende Reformen bringen nötige Effizienz, zum Beispiel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Klare Regeln für den Euro sorgen für seine Stabilität.

 

Freiheit und Sicherheit sind Kernaufgaben. Haushaltsausgaben für Polizei und Justiz bekommen nach Jahren der Vernachlässigung Vorrang. Das schafft Sicherheit. Grundrechte und Privatsphäre schützen wir. Das schafft Freiheit.

 

AM 24. SEPTEMBER 2017: FREIE DEMOKRATEN

 

Bitte Informieren Sie sich und üben Sie – gemäß Grundgesetz - Ihr allgemeines, freies, gleiches, geheimes und unmittelbares Wahlrecht aus – per BRIEFWAHL oder direkt im WAHLLOKAL. Mit genügend ERSTSTIMMEN erobert Ihr gewählter Kandidat den Wahlkreis und kommt direkt in den Bundestag; mit genügend ZWEITSTIMMEN kann Ihre gewählte Partei und indirekt der Kandidat dieser Partei in den Bundestag kommen.

 

Langensteinbach: Wir danken allen, die sich auf dem Wochenmarkt und beim EDEKA die Zeit genommen haben, mit uns zu sprechen, für ihre kritischen und interessanten Anregungen. Und Anregungen ganz anderer Art werden Sie erleben, wenn Sie mal auf dem Wochenmarkt (immer Freitag ab 7 Uhr beim Rathaus in Langensteinbach) einkaufen gehen…

 

Marxzell: Wir danken allen, die uns auf das Problem mit dem LKW-Verkehr in Pfaffenrot hingewiesen haben, für Ihre fachlich engagierte Arbeit. Erst auf dieser Grundlage konnte Christian Jung die entsprechenden Gremien (Landratsamt, FDP-Fraktion,…) einschalten. Und die bisherigen Reaktionen lassen hoffen…

 

Weitere Informationen: Siegfried Heidel Tel. 07202/942653 oder zu den Aktivitäten von CHRISTIAN JUNG: www.christian-jung.de

 

Das Wahlprogramm der FREIEN DEMOKRATEN finden Sie www.fdp-BW.de -> Wahlprogramm 2017 oder Kurzwahlprogramm 2017.

 

Denken Sie auch an den WAHL-O-MAT www.wahl-o-mat.de

 


05.09.17

 

Optimierte Verkehrsplanung für Marxzell-Pfaffenrot

 

Ergebnisse nach einem Vor-Ort-Termin mit dem stellvertretenden FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann MdL und Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Stand: 1.9.2017)

 

1.) Ab der Abzweigung der L564 auf die K3555 wird 100 Meter vor und nach der Kreuzung des Albtalradweges die zulässige Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen auf 30 km/h reduziert. Neben Schildern wird zudem eine Warnanlage installiert, die den kreuzenden Fahrradweg schützt.

 

2.) Aus Sicherheitsgründen wird der Verkehr auf der K3555 zwischen L564 und vor der der Kurve des Ortseingangs von Pfaffenrot auf 70 km/h reduziert und mit Schildern markiert. Bei der gefährlichen Einmündung der K3555 zur Pfaffenroter Straße wird eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage installiert.

 

3.) In der Kurve der K3555 vor der Ortseinfahrt Pfaffenrot (von der L564 kommenden) wird die zulässige Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert.

 

4.) Wegen der unübersichtlichen Straßenverhältnisse und der Gefahrenstellen der K3555 innerhalb von Pfaffenrot wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Für die gesamte Ortsdurchfahrt von Pfaffenrot wird ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t erlassen.

 

Ziel einer optimierten Verkehrsplanung sollte es sein, den Durchgangs- und LKW-Verkehr unter Einbindung der Navigationssysteme sinnvoll auf die Albtalquerspange (K3585 und K3556) zu verlagern.

 

Die Querspange hat die Aufgabe, die Landesstraßen L564 und L622 miteinander zu verbinden und somit die Ortschaften in diesem Bereich vor Durchfahrten zu schützen. Diese Orte sind auf der einen Seite Etzenrot und Spielberg und auf der anderen Seite Pfaffenrot. An der Abzweigung der Albtalquerspange von der L564 ist die Strecke mit „Ittersbach“ ausgeschildert. Dadurch werden die Orte Etzenrot und Spielberg geschont. Was fehlt ist der entsprechende Hinweis, der die Umgehung von Pfaffenrot empfiehlt, nämlich „Langenalb“. Es ist also von den zuständigen Behörden die gewollte und sinnvolle Verkehrslenkung durch entsprechende Beschilderung deutlich und unmissverständlich kenntlich zu machen.

 

Folgende in der Nähe liegende Strecken wurden in der Vergangenheit schon optimiert und dienen als Planungsvorbild: Tempolimit 70 km/h auf der Strecke von Marxzell nach Langenalb ( K3555 und K4549); Tempolimit 70 km/h auf der Strecke von Fischweier nach Schöllbronn ( K3554 und K3553) sowie innerorts Tempo 30 km/h in Schöllbronn (u.a. auf die L613); Tempolimit 70 km/h auf der Strecke von Marxzell nach Langenalb (K3555 und K4549); Tempolimit 70 km/h auf der Strecke von Marxzell nach Burbach (K3554 und K3553).

 

Mit diesen Forderungen werden wir Freie Demokraten in die weitere politische Arbeit starten!


05.09.17

Download
Bericht der BNN über die FDP Karlsbad-Marxzell-Waldbronn
OV_BNN_SEP_2017.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.0 MB

04.09.2017

 

„Das Verb ‚entsorgen‘ benutzen wir in Deutschland nicht für Menschen!“

 

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung verurteilt neue Angriffe auf regionaler AfD-Veranstaltung gegenüber Staatsministerin Aydan Özoğuz

 

Bad Schönborn/Landkreis Karlsruhe. Als „unerträglich, menschenverachtend und rassistisch“ hat Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) neue Angriffe gegenüber Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) auf einer regionalen AfD-Veranstaltung am 31. August in Bad Schönborn (Landkreis Karlsruhe) bezeichnet. Über diese hatte zuerst die Bruchsaler Rundschau/BNN in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

 

Der AfD-Bundestagskandidat Alexander Arpaschi hatte dabei zu den Äußerungen von AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland gegenüber der SPD-Politikerin unter dem Beifall der Anwesenden hinzugefügt: „Aber ich sage, das finde ich nicht gut. Also, ich habe auch Mitleid mit den Menschen in Anatolien wohlan. Ich sage Ihnen wohin die Frau Özoğuz entsorgt werden soll. Meiner Meinung dahin, wo der Pfeffer wächst. Da gehört sie hin.“ Die Äußerungen können in einem Live-Mitschnitt der AfD angeschaut werden: https://www.facebook.com/afdbretten/videos/551796825165911/.

 

Nach der Analyse des Veranstaltungs-Videos sagte Christian Jung: „Das Verb ‚entsorgen‘ benutzen wir in Deutschland nicht für Menschen! Das ist ein Teil unserer Kultur und Sprache. In jeder politischen Auseinandersetzung gilt es die Würde des Menschen nicht zu verletzen. Durch die Äußerungen von Herrn Arpaschi und Herrn Gauland wird Staatsministerin Özoğuz das Mensch- und Bürgersein abgesprochen. Als Demokrat kann ich solche Äußerungen nicht dulden.“

 

Da AfD-Kandidat Alexander Arpaschi zumindest bei der Veranstaltung Probleme mit einer genauen Definition der deutschen Kultur hatte, empfiehlt Jung für die kommenden Tage die Lektüre des 1056-Seiten-Buches „Was ist deutsch?“ des Heidelberger Literatur-Professors Dieter Borchmeyer. „Wir brauchen eine bessere Bildung in Deutschland, damit solche ‚Entsorgungsdebatten gegenüber Menschen‘ nicht salonfähig werden.“

 

Quelle: Pressemitteilung FDP Karlsruhe-Land vom 02.09.17 / www.fdp-karlsruhe-land.de


14.08.17

 

Nach Sperrung der Rheintalbahn:

Freie Demokraten fordern bessere Bahn-Infrastruktur

 

Karlsruhe/Graben-Neudorf. Nach der Sperrung der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Offenburg fordert Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) eine Ausweichstrecke für die Rheintalbahn und eine Optimierung der Bestandsstrecken in der Region Karlsruhe. „In den vergangenen Jahren habe ich immer angemahnt, dass wir für die Rheintalbahn dringend eine Ausweichstrecke benötigen, da wir es hier auch mit einer internationalen Fernverkehrs- und Güterzugstrecke zu tun haben“, sagte Jung am Montag in Graben-Neudorf. Dafür biete sich die alte und nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgebaute Strecke zwischen Wörth, der Region um Hagenau und Straßburg an, die mit einem deutsch-französischen Staatsvertrag zweigleisig reaktiviert und elektrifiziert werden könnte. „Wichtige Bahnstrecken brauchen immer auch Umleitungsstrecken. Ich sage dies seit mehreren Jahren, da im Rheintal vor allem der Güterzugverkehr massiv ansteigen wird und vor knapp 30 Jahren wichtige Bahn-Infrastruktur-Entscheidungen nicht getroffen wurden. Dies rächt sich jetzt, zumal auch rund um Karlsruhe Umfahrungskurven und zwischen Basel und Karlsruhe bis zu zwei Eisenbahnbrücken über den Rhein fehlen“, sagte Jung. Dringend benötige man zudem ein Konzept, wie die Bahn-Bestandsstrecken in der Region Karlsruhe optimiert werden könnten, um den zusätzlichen Zugverkehr in den kommenden Jahren bewältigen zu können. Hier müssten alle politisch Verantwortlichen aktiver werden, da Streckensperrungen für Pendler, Reisende und die Güterzug-Logistik eine „absolute, aber vermeidbare Katastrophe“ darstellten.

 

Quelle: PM FDP Kreisverband Karlsruhe-Land vom 14.08.17 www.fdp-karlsruhe-land.de

 


03.08.17

 

Pfaffenrot und seine Laster

 

 Genau zu diesem Thema versammelten sich Mitglieder unseres FDP-Ortsverbandes und Pfaffenroter Bürgerinnen und Bürger im Rathaus Pfaffenrot. Aufmerksame Zuhörer für deren Anliegen waren der FDP-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Fraktionssprecher JOCHEN HAUSSMANN und der FDP-Bundestagskandidat unseres Wahlkreises Dr. CHRISTIAN JUNG. In das Thema führte dankenswerterweise Frau Bürgermeisterin SABRINA EISELE kurz ein. Ihre Ausführungen wurden dann von Mitgliedern der Versammlung ergänzt.

 

Demnach hat sich der Verkehr durch die enge Ortsdurchfahrt in Pfaffenrot (K3555) von 1990 bis heute fast VERSECHSFACHT! (Auf anderen Landkreisstraßen ist die Zunahme viel niedriger). Um die Unfallgefahr und Lärmbelästigung zu reduzieren, wäre also eine Neuregelung der Geschwindigkeitsbeschränkungen nötig: Denn je langsamer der Kraftfahrzeugverkehr fahren darf, desto mehr weicht er auf andere, weniger geschwindigkeitsbeschränkte Strecken – die es durchaus gibt - aus. Herr Haußmann und Herr Dr. Jung versprachen, dieses Pfaffenroter Verkehrsproblem – wie ja auch schon das Mutschelbacher A8-Lärmproblem – an geeigneten Stellen immer wieder hartnäckig anzusprechen und auf eine einvernehmliche Lösung zu dringen.

 

Mit dem Dank an die Anwesenden für ihr großes Engagement (u.a. für die 7-seitige, sehr genaue Dokumentation von Herrn Brotz) endete dieser von der FDP initiierte Ortstermin zu den Verkehrsproblemen in Pfaffenrot. Unser FDP-Bundestagskandidat Dr. Jung wird sich zusammen mit der FDP-Landtagsfraktion auch um weitere Verkehrsprobleme (zweite Rheinbrücke, Umgehung Bruchsal-Bretten, B36-Ausbau, Bahnverkehr…) kümmern, Vorschläge erarbeiten und auf Lösungen dringen. Wir wünschen ihm bei dieser Sisyphusarbeit zum Wohle aller am Verkehr teilnehmenden und vom Verkehr belasteten Menschen viel Erfolg.

 


18.07.17

 

DenkenWirNeu

 

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen jetzt irgendwie mutig sein, die SPD plötzlich modern und die CDU digital. Wollen alleine reicht nicht, man muss es auch können. So wie die Freien Demokraten. #DenkenWirNeu #fdp

 


11.07.17

 

Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten

 

Regionale FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung erwarten von Grünen und Linken eine deutliche und öffentliche Distanzierung von linksextremer Gewalt

 

Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung (r.).

 

Region Karlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten danken den 1000 aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. „Leider wurden 73 Polizisten in Hamburg verletzt, davon sind über die Hälfte von der Bruchsaler Bereitschaftspolizei. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung und denken auch an ihre Familien, die in den vergangenen Tagen viel mitmachen mussten“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP (Karlsruhe) am Dienstag. Zusammen mit Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) forderte er die baden-württembergische Landesregierung und Innenminister Thomas Strobel (CDU) auf, eine steuerfreie Sonderprämie an die in Hamburg eingesetzten Beamten auszubezahlen. „Ich denke dabei an einen Betrag von 2500 Euro und eine Woche Sonderurlaub in diesem Jahr. Das wäre ein starkes Zeichen, genauso wie ein großes Dankeschön-Fest der Landesregierung zum Beispiel auf dem Gelände der Bruchsaler Bereitschaftspolizei“, sagte Christian Jung. „Wir stehen hinter unserer Polizei und verlangen auch deshalb von den Grünen und der Linkspartei und ihren regionalen Funktionsträgern eine deutliche und öffentliche Distanzierung von linksextremer Gewalt“, sagten Theurer und Jung weiter. Denn die eingesetzten Polizisten hätten am Wochenende bei dem gefährlichen Einsatz ihr Leben riskiert. Es gelte nun auch über den Landtag aufzuklären, ob die Ausrüstung der Bereitschaftspolizei nicht nur im Großgerätebereich den Anforderungen für derartige Einsätze wie in Hamburg entspreche oder ob es über Bundesmittel rasche Investitionen geben müsse.

 

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land

Pressemitteilung vom 11. Juli 2017

www.fdp-karlsruhe-land.de


08.07.17

 

Freie Demokraten fordern mehr "sichtbare Polizei" !

 

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

 

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

 

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

 

Nicole Büttner-Thiel, mittelbadisches FDP-Bezirksvorstandsmitglied und Landtagskandidatin 2016 im Wahlkreis Ettlingen, hob in einem Vortrag zur Internetkriminalität hervor, dass alleine in Deutschland 2016 über 51 Millionen Euro Schaden durch Cyberkriminalität entstanden seien. 83000 Fälle wurden polizeilich erfasst, die Dunkelziffer werde aber deutlich höher geschätzt. Betroffen seien in den meisten Fällen kleine und mittelständische Unternehmen. „Immer öfter kommen hier sogenannte Verschlüsselungstrojaner zum Einsatz. Damit schleichen sich die Kriminellen in Netze, verschaffen sich Zugang zu sensiblen Daten und legen Rechner lahm und stellen dann Lösegeldforderungen, um wieder zu verschwinden“, sagte Nicole Büttner-Thiel. Sie sieht auch beim Land Baden-Württemberg erheblichen Nachholbedarf in der IT-Sicherheit. Wichtige Hebel lägen in der Prävention und Aufklärung von Nutzern. Denn oft würden Attacken erst  durch das Handeln Angestellter ermöglicht, die gefährliche Anhänge aus betrügerischen Phishing E-Mails öffneten und somit Trojaner aufspielten. Außerdem müsse die IT-Kompetenz bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gestärkt werden, um mit den IT-Verbrechern mithalten zu können. „Da es sich in den meisten Fällen um internationale Netze mit Handelnden in vielen Staaten handelt, ist auch eine verstärkte Kooperation über Landes- und Staatsgrenzen unabdingbar“, betonte die selbständige Datenanalystin.

 

Der Stuttgarter FDP-Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff, der sich ehrenamtlich als Präsident der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg engagiert, gab ein klares Bekenntnis für mehr Prävention in allen Sicherheitsfragen ab. „Wollen Sie wirklich Kriminalität und Extremismus verhindern - oder doch nur im Nachhinein repressiv mit mehr staatlichen Eingriffsrechten die Kriminellen bekämpfen‎?", sagte Wolff auch im Hinblick auf CDU/CSU, SPD und Grüne. Vielmehr seien prinzipiell mehr menschliche Ansprechpartner in Form von Polizisten nötig. Der Staat müsse zudem eine rechtsstaatlich abgesicherte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auch bei der Kriminalitätsbekämpfung - gerade gegen Cyber-Crime - ermöglichen. Die geplante 20% - Kürzung bei der Radausbildung des baden-württembergischen Innenministeriums sei „ein Schlag gegen die Prävention, gegen das Ehrenamt und gegen die Sicherheit im Verkehr.“ Die Kürzungen bei der Förderung der Jugendverkehrsschulen seitens der Landesregierung seien auch deshalb nicht hinnehmbar - und das vor allem von den Grünen zurzeit so gefeierte „Jahr des Fahrrads“. Täglich würden im Straßenverkehr mehr Menschen sterben als in den vergangenen zehn Jahren durch Terror.

 

 

Freie Demokraten FDP – Bezirksverband Mittelbaden

Pressemitteilung vom 7. Juli 2017

www.fdp-mittelbaden.de


02.07.17

 

Zwei-Bezirke-Forum in Baden-Baden

(Beitrag von Dr. Christian Jung)

 

Beim Zwei-Bezirke-Forum der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden habe ich am 1. Juli 2017 in Baden-Baden zur Sicherheit in der Region Karlsruhe gesprochen. #fdp #sicherheit

 

Zusammenfassung (dafür setze ich mich als FDP-Bundestagskandidat ein):

 

·         Wir brauchen mehr sichtbare Polizisten.

·         In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und darüber hinaus fehlen mindestens 10-15 Beamte!

·         Es muss eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern geben.

·         Wir benötigen klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.

·         Die Ausstattung der Bereitschaftspolizei über Bundesmittel muss deutlich verbessert werden (Großgeräte).

·         Die angedachte Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden.

·         Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern/betonen. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt.

 


22.06.17

 

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung: Rheinbrücke Maxau in „Helmut-Kohl-Brücke“ umbenennen

 

Karlsruhe/Wörth. Nach einem Vorschlag von Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) könnte die Rheinbrücke Maxau, die seit knapp 50 Jahren Karlsruhe mit Wörth verbindet, zu Ehren des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017) in „Helmut-Kohl-Brücke“ umbenannt werden. „Dies wäre ein starkes symbolisches Zeichen, um das Lebenswerk von Helmut Kohl als Vater der Wiedervereinigung und Europäischen Einigung sowie als Brückenbauer zwischen Baden, der Pfalz und dem Elsass zu würdigen“, sagte Christian Jung am Dienstag. Da der europäische Staatsakt für Helmut Kohl nun in Straßburg geplant sei und der darauf folgende Trauerschiffszug nach Speyer erfolge, würde der Schiffskonvoi dann auch unter der Rheinbrücke Maxau durchkommen. Die geplante und in den Planfeststellungsverfahren fast abgeschlossene Zweite Rheinbrücke könnte nach Vorstellung des FDP-Politikers nach ihrer Fertigstellung „Europa-Brücke Karlsruhe-Wörth“ oder „Brücke der Europäischen Einigung“ genannt werden. (PM CJ)

 


20.06.17

 

FDP-Bundestagskandidat im TRIANGEL

 

Wie angekündigt, traf sich unser FDP-Ortsverband zusammen mit dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung im Langensteinbacher Szenelokal TRIANGEL In „lockerer“ Runde gab Herr Dr. Jung mit seinem Impulsvortrag, den wohl auch Gäste an den Nebentischen hörten, die Richtung vor – getreu dem Motto „erst die Region, dann die Regierung“: Er sprach von der zweiten Rheinbrücke – und wer sie bisher warum verhindert hat; von Verkehrsproblemen – von Ortsumgehungen, Bundesstraßenausbau bis zum fehlenden Lärmschutz in Mutschelbach mit der Entwertung der dortigen Immobilien; vom dringend notwendigen Netzausbau vor allem für kleinere Unternehmen; von der Windkraft mit lauen Lüftchen; von Schulen, die NICHT weiter benachteiligt werden dürfen – Sonder-, Berufs-, Privatschulen. Und wer behindert eigentlich das überfällige, für Planungssicherheit sorgende Einwanderungsgesetz? Und wie sieht es mit der „Polizistenschwemme“ aus? Angesichts dieser Themenvielfalt verzichtete unser OV-Mitglied und Vorsitzende der „Liberalen Frauen Nordbaden“ Nicole Büttner-Thiel auf ihr Statement.. Mit dem Dank des Vorsitzenden Siegfried Heidel an Dr. Jung und an die diskussionsfreudigen und engagierten Mitglieder und Unterstützenden schloss dieser Abend „mitten im Gästeleben des TRIANGEL“.


11.06.17

 

Christian Jung informiert sich in Auerbach

 

Zum ersten Mal war ich zusammen mit Sascha Dengler und Siegfried Heidel in Auerbach (Gemeinde Karlsbad) unterwegs. Das Dorf mit 1801 Einwohnern (2017) am Nordrand des Schwarzwaldes, hat seinen ursprünglichen Charme behalten und besitzt einen sehr hohen Wohnwert. Auch hier brauchen die Menschen dringend eine digitale Infrastruktur und schnelles Internet. Von der Idee der Grünen, den Online-Handel am Sonntag einzuschränken, hält hier zwischen Karlsruhe und Pforzheim niemand etwas. Denn zum Einkaufen für manche Produkte müssten die Menschen sehr weit fahren. Einer weiteren Flexibilisierung des Ladenschlusses stehen sehr viele Bürger dagegen offen gegenüber. (CJ/7.6.2017)

 


02.06.17

 

Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

 

Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

 

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wisse, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).