Jugendbeteiligung für Karlsbad
Liebe Karlsbaderinnen,
liebe Karlsbader,
wir werden als Ihre Kandidaten bis zum Wahltag aktuelle und für die nächste Wahlperiode (2024-2029) wichtige Themen vorstellen, die das Leben unserer Bürger in Karlsbad beeinflussen werden. Jeder Artikel enthält Links zu Seiten, auf denen Sie sich neutral informieren können. Information in kurzer Form. Wir loben manchmal, haben aber auch eine sachliche und begründete Meinung.
Ständiges kommunales Thema: Jugendbeteiligung in der Gemeinde Karlsbad.
Im Wort Jugendbeteiligung steckt das Wort teilen. Bezogen auf Jugend und kommunales Geschehen sollen und müssen die Kinder und Jugendlichen von Karlsbad ihre Meinung an den Entscheidungen der Gemeinde, die sie betreffen, wirksam einbringen können.
Die rechtlichen Grundlagen der Beteiligung in Karlsbad
§ 41 a Abs. 1,2,3,4 Gemeindeordnung BW i.d. Fassung vom 28.10.2015
Allianz für Beteiligung
Jugendbeirat, aktuelle Satzung (Rechtsvorschrift) der Gemeinde Karlsbad
Miteinander Zukunft gestalten, Jugendbeteiligung der Gemeinde Karlsbad
Die Umsetzung der Beteiligung in Karlsbad
Als Schüler war ich bei dem Politiktag 2019 beteiligt. Einige Projekte, die an diesem Tag von den Schülern erarbeitet wurden, gelangten auch zur Ausführung. Im Mai diesen Jahres, also fünf Jahre später, ist wieder ein Politiktag geplant. Ein neuer Bürgermeister ist im Amt und hat für ein rasches Aufleben der freien Beteiligung gesorgt. Allerdings sind Fünf Jahre sind in der Jugend eine Ewigkeit! Begreifen wir den geplanten Politiktag auch als Chance um eine regelmäßige und effektive Beteiligung zu diskutieren, die dem §41a Gemeindeordnung und unseren Kindern und Jugendlichen gerecht wird. Meinung der liberalen Liste:
Jede Beteiligung, jedes Recht, das unseren Jugendlichen zugesprochen ist, bedarf einer Regelung, die als Rechtsvorschrift (=Satzung) die Gemeinde und die Verwaltung bindet.
Ohne eine solche Regelung kann selbst das Gremium Gemeinderat nur schwer Einfluss auf eine effektive Jugendbeteiligung nehmen. Es besteht die Gefahr, dass eine regelmäßige Beteiligung über längere Zeiträume verschoben wird.
Nun ist es so, dass gegenwärtig unsere Gemeinde mit zwei Standbeinen in der Jugendbeteiligung aktiv ist, jedenfalls theoretisch.
Das eine Standbein ist der per Satzung eingeführte Jugendbeirat, der aber nur auf dem Papier besteht.
Das andere Standbein ist die freie Jugendbeteiligung, die mit dem Politiktag ihr Großevent abhält, dem aber keine verbindliche Regelung, die dem Sinne nach die Verwaltung binden würde, zugrunde liegt.
Wir sind für beide Arten der Beteiligung offen, halten es aber für notwendig, der gewählten Beteiligung eine rechtliche Form zu geben!
Wir waren nach Diskussion auch der Meinung, dass diejenigen, die mit den Kindern und Jugendlichen in engem Kontakt stehen, regelmäßig in einem Gremium zusammenkommen sollten, um sich auszutauschen. Teilweise geschieht das schon.
Wir fordern: Schülervertretende, Elternvertretung, Vertrauenslehrer, Erzieher, 2 Gemeinderäte, Verwaltung Sozialarbeit!
Die Diskussion muss weitergehen!
Luca Tilichi, 19 Jahre, Kandidat für den Gemeinderat Karlsbad & den Ortschaftsrat Spielberg